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Aktuelle Informationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Boccia-Anlage am Sportplatz Niedergurig wird vorgestellt (10.08.2022)
  2. Die Umbauarbeiten an der Grundschule in Guttau haben begonnen (09.08.2022)
  3. Feuerwehren aus Malschwitz, Weißenberg, Königswartha und Kubschütz unterstützen die Löscharbeiten in der Sächsischen Schweiz (08.08.2022)
  4. Anordnung weiterer Maßnahmen zum Schutze des Wasserhaushaltes vor den Folgen der anhaltenden Dürresituation im Landkreis Bautzen
  5. Neue Straßendecke auf der K7219 wird eingebaut (04.08.2022)
  6. Wahl des Ortswehrleiters und des Stellvertreters für den Feuerwehrstandort Kleinbautzen-Preititz-Purschwitz (15.07.2022)
  7. Vollsperrung der Kreisstraße K7219 zwischen Kleinbautzen und Purschwitz (14.07.2022)
  8. Verkehrsfreigabe der K7219 zwischen Kleinbautzen und Preititz (14.07.2022)
  9. Der Pavillon in Lömischau hat sein neues Dach (12.07.2022)
  10. Auslage Ergänzungssatzung Kleinbautzener Straße - West (11.07.2022)
  11. Presseinformation Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung: Freistaat verbessert Wohneigentums-Förderung - Obergrenzen an gestiegene Baupreise angepasst (08.07.2022)
  12. Landkreis Bautzen: Pflegeeltern werden gesucht (06.07.2022)
  13. Ergebnis der Wahl des Landrates in der Gemeinde Malschwitz (03.07.2022)
  14. Bekanntmachung der Gemeinde Malschwitz zur straßenrechtlichen Verfügung im Ortsteil Ruhethal (01.07.2022)
  15. Reform der Grundsteuer – Video zur Grundsteuerreform
  16. Landratsamt Bautzen: Öffentliche Bekanntmachung einer Offenlegung über die Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters (21.06.2022)
  17. Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen zur Erfassung und Bekämpfung von rindenbrütenden Schadinsekten an Fichte, Kiefer und Lärche im Privat- und Körperschaftswald (20.06.2022)
  18. Information des STAATSBETRIEBES SÄCHSISCHES IMMOBILIEN- UND BAUMANAGEMENT über die Veröffentlichung der Verpachtung von freistaatseigenen Landwirtschaftsflächen
  19. Information des Landratsamtes Bautzen über die Errichtung von temporären Wildabwehr-Zäunungen zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (15.06.2022)
  20. Ein neues Dach für die Kita Eichhörnchen (14.06.2022)
  21. Ergebnis der Bürgermeisterwahl 2022
  22. Nistkästen zu verkaufen (12.06.2022)
  23. Neue Hebammenpraxis in Halbendorf/Spree (11.06.2022)
  24. Bücherhaltestelle in Preititz (11.06.2022)
  25. Einweihung des neuen Spielplatzes in Baruth (11.06.2022)
  26. Informaton des OHTL: Ausbildung zum zertifizierten Wegewart (08.06.2022)
  27. Eröffnung Spielplatz Buchwalde (04.06.2022)
  28. Infoveranstaltung Schulhausbau Baruth (02.06.2022)
  29. Bekanntgabe der Gemeinde Malschwitz: Widmungsverfahren in Brießnitz und Baruth (31.05.2022)
  30. Straßendeckenerneuerung zwischen Cannewitz und Rackel (25.05.2022)
  31. Gedenksteine in Briesing werden saniert (25.05.2022)
  32. Spreeradweg wieder instandgesetzt (19.05.2022)
  33. Algenmahd in der Olba (14.05.2022)
  34. Spendenübergabe für den Spielplatz Malschwitz (12.05.2022)
  35. Geschwindigkeitsmesstafel in Doberschütz aufgebaut (06.05.2022)
  36. Folgende Maßnahme wird voraussichtlich in der Zeit von März 2022 bis Februar 2023 durchgeführt:
  37. Spreeradweg verläuft wieder durch die Teichlanschaft zwischen Niedergurig und Malschwitz (29.04.2022)
  38. Folgende Baumaßnahme wurde am 7.9.2021 fertiggestellt: Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Kindertagesstätte „Bienenhäusel“ in Kleinbautzen (24.03.2022)
  39. Bekanntmachung der Gemeinde Malschwitz zu straßenrechtlichen Verfügungen im Ortsteil Malschwitz, Niedergurig und Baruth (04.02.2022)

Boccia-Anlage am Sportplatz Niedergurig wird vorgestellt (10.08.2022)

Am 12. August 2022, ab 15.00 Uhr können sich alle Großen und Kleinen, über die neue Boccia-Anlage und deren Spielregeln am Sportplatz Niedergurig erkundigen. Die Anlage entstand in Eigeninitiative mit einer finanziellen Unterstützung der Gemeinde Malschwitz und durch Sponsoren. Auch an das kulinarische Wohl wird gedacht. Neben den Informationen zum Boccia-Spiel gibt es Bratwurst, Kuchen und Kaffee, sowie kühle Getränke.

Die Umbauarbeiten an der Grundschule in Guttau haben begonnen (09.08.2022)

Die Ferienzeit wird momentan dafür genutzt, die ersten Umbauarbeiten in der Grundschule am Standort Guttau durchzuführen. Derzeit wird der Speiseraum vergrößert, der Kunst-/Chemieraum zum Werkraum umgebaut und die Spielgeräte werden versetzt, um für die Container Platz zu machen. Ab November 2022 sollen hier auch die Grundschüler des Standortes Baruth zur Schule gegen.

Feuerwehren aus Malschwitz, Weißenberg, Königswartha und Kubschütz unterstützen die Löscharbeiten in der Sächsischen Schweiz (08.08.2022)

Seit gestern unterstützen Kameraden der Feuerwehren aus den Gemeinden Malschwitz, Weißenberg, Königswartha und Kubschütz die Löscharbeiten in der Sächsischen Schweiz. Der Einsatz ist vorerst bis zum 14.08. geplant. Hauptaufgabe der Kameraden ist, die Löschwasserversorgung zu sichern.

Anordnung weiterer Maßnahmen zum Schutze des Wasserhaushaltes vor den Folgen der anhaltenden Dürresituation im Landkreis Bautzen

Der Landkreis Bautzen als untere Wasserbehörde erlässt auf der Grundlage des § 100
Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) folgende


Allgemeinverfügung Beschränkung von Wasserentnahmen


1. Entnahmeverbot
Das Entnehmen von Wasser aus Oberflächengewässern mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere Pumpen, ist untersagt. Das gilt auch für das Entnehmen auf der Grundlage
erteilter wasserrechtlicher Erlaubnisse.


Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 sind:
• das erlaubnisfreie Entnehmen für Zwecke der Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit oder für die Übung und Erprobung solcher Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 8 Absatz 2 und 3 WHG,
• das Entnehmen auf der Grundlage einer gültigen Vereinbarung zur Wasserbereitstellung mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) in Verbindung mit einer gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis,
• das Entnehmen für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen in Verbindung mit einer gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Schöpfen mit Handgefäßen ist weiterhin im Rahmen des Gemeingebrauches erlaubt.


2.
Das Entnehmen von Grundwasser aus privaten Brunnen zum Zweck des Bewässerns von Rasenflächen ist in der Zeit von 10.00-19.00 Uhr unzulässig. In der übrigen Zeit ist es für
maximal eine Stunde pro Tag zulässig.


3. Geltungsdauer
Diese Verfügung behält ihre Gültigkeit bis einschließlich 30.09.2022 oder bis auf Widerruf durch den Landkreis Bautzen als untere Wasserbehörde.


4. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.


5. Inkrafttreten
Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gründe
A - Sachverhalt
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und Wärme haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Diese Lage trifft mit der immer noch bestehenden Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes durch die extreme Trockenheit der Jahre 2018 bis 2020 zusammen, die auch durch die Niederschläge des Jahres 2021 nicht nachhaltig ausgeglichen wurden. Dies trifft vor allem auf die Grundwasservorräte zu, die zum einen wiederum die maßgebliche verbleibende Quelle der Oberflächengewässer sind und zum anderen im Landkreis Bautzen die einzige Ressource zur Trinkwassergewinnung darstellen. Die im Laufe des Sommers gefallenen Niederschläge blieben unter den langjährigen Durchschnittsmengen; selbst die eine kurzzeitige Hochwasserlage verursachenden Niederschläge in der 26. Kalenderwoche 2022 blieben unter den vorab prognostizierten Werten und konnten nicht verhindern, dass sich unmittelbar danach wieder eine
flächendeckende Niedrigwasserlage einstellte. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Allgemeinverfügung werden weiterhin – bis in den August hinein – keine Niederschlagsmengen prognostiziert, die eine Trendwende herbeiführen können, so dassmit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen ist.


B - Rechtliche Würdigung
Der Landkreis Bautzen ist als untere Wasserbehörde gemäß § 109 Absatz 1 in Verbindung mit § 110 Absatz 1 Nummer 3 SächsWG und § 3 Absatz 1 Nummer 1 VwVfG die für den Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde. Nach § 100 Satz 2 WHG kann die zuständige Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden.
Angesichts der unter A beschriebenen Lage des Wasserhaushaltes ist zu besorgen, dass der Wasserhaushalt dauerhaft beeinträchtigt beziehungsweise die bereits bestehenden Beeinträchtigungen verfestigt werden. Insbesondere steht die Funktion der Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere in Frage. Aufgrund der Verbindungen zwischen Oberflächen- und Grundwasservorkommen ist aber auch der gesamte Wasserhaushalt gefährdet, einschließlich seiner Eigenschaft als Grundlage der Trinkwasserversorgung. Teilweise sind Oberflächengewässer ausgetrocknet und haben ihre Gewässerfunktion
damit zumindest zeitweise verloren. Auch der Grundwasserhaushalt ist betroffen; die Grundwasserneubildung kann die Entnahmen aus dem Grundwasser nicht mehr kompensieren.
Die Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG, § 100 Satz 2 WHG ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten, zumindest aber solche Gewässerbenutzungen zu unterbinden, die die bestehende Gefährdung noch verschärfen. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der
ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen des Wasserrechtes, so lange die Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes durch die Folgen der Trockenheit 2018 bis 2020 und der aktuellen Trockenheit besteht.

Die einzelnen Regelungen begründen sich wie folgt:


Entnahmeverbot (Nummer 1)
Bereits seit 27.06.2019 hat das Landratsamt mit Allgemeinverfügung die Wasserentnahme mit technischen Hilfsmitteln im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauches (§ 26 WHG) untersagt. Die Situation des Wasserhaushaltes hat sich seitdem nicht gebessert; vielmehr ist sie durch das weitere Dürrejahr 2020 noch schlechter geworden. Das Jahr 2021 war zwar durchschnittlich nass, jedoch durch eine sehr ungleiche Verteilung der Niederschläge über das Jahr gekennzeichnet. Seit dem Frühjahr 2022 stellte sich wieder eine Dürresituation ein, die durch zeitweise Niederschläge nicht gemildert werden konnte.
Unter diesen Umständen ist es geboten, die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern noch weiter zu vermindern. Dies geschieht durch Untersagung auch solcher Entnahmen, die sich bisher auf erteilte Erlaubnisse stützten (sofern nicht durch eine darin enthaltene „Niedrigwasserklausel“ ohnehin nicht mehr ausübbar). Erlaubt bleiben damit nur noch die Entnahme für Gefahrenabwehrmaßnahmen
beziehungsweise deren Übung und Erprobung (§ 8 Absatz 2, 3 WHG), die Entnahme auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) und die Entnahme zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten.

DieseAusnahmen begründen sich in folgenden Erwägungen:
• Bei Gefahrenabwehrmaßnahmen beziehungsweise deren Übung und Erprobung ergibt eine Abwägung den Vorrang der Gefahrenabwehr für Leben und Gesundheit von Menschen zum Beispiel durch Entnahme von Löschwasser. Hinzu kommt, dass im Rahmen von Übungen entnommenes Wasser in aller Regel wieder dem Gewässer zugeführt wird.
• Bei Entnahmen auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der LTV wird davon ausgegangen, dass diese durch die Steuerung von Speichern und Talsperren bedient werden und dadurch der Entnahmeeffekt auf das jeweilige Gewässer kompensiert wird.
• Bei der Entnahme für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten steht vor allem die Pflege von Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen auf Grundlage von naturschutzrechtlichen Anordnungen im Fokus. Es wird von einer Gleichwertigkeit beziehungsweise von Synergieeffekten zwischen derartigen Maßnahmen und dem Wasserhaushalt ausgegangen. Das Schöpfen mit Handgefäßen im Rahmen des Gemeingebrauches (§ 25 WHG i. V. m. § 16 SächsWG) ist aufgrund der benutzten Hilfsmittel (Handgefäße) in Menge und damit auch der Auswirkung limitiert. Da sich die Regelung in Nummer 1 der Allgemeinverfügung auf technische Hilfsmittel bezieht, erfasst sie das Schöpfen mit Handgefäßen eigentlich nicht, so dass es sich bei Nummer 1 Satz 4 um eine Klarstellung handelt. Zeitweises Verbot der Wasserentnahme aus Brunnen zur Rasenbewässerung sowie zeitliche Beschränkung (Nummer 2) Das Bewässern von Rasenflächen stellt eine Art der Wasserverwendung dar, die insbesondere tagsüber zu hohen Verdunstungsverlusten führt. Da der Rasenbewässerung
– im Gegensatz zur Bewässerung von Nutzpflanzen, die in der Regel der Ernährung von Menschen oder Tieren dienen, oder selbst zur Bewässerung von dauerhaften Zierpflanzen
– regelmäßig das häufige Schneiden/Mahd der Graspflanzen und damit die fast vollständige Entsorgung des mit dem Wasser erzielten Pflanzenwuchses als Abfall folgt, handelt es sich bereits um eine relativ ineffiziente Wasserverwendung. Erst recht ist es daher erforderlich, Verdunstungsverluste weitestgehend zu vermeiden. Nach dem Verbot der Wasserentnahme aus Gewässern ist jene aus dem Grundwasser mittels Brunnen die einzig verbleibende Möglichkeit, durch direkte Gewässer-benutzung Wasser für die Bewässerung zu gewinnen (bei der Nutzung von Trinkwasser wird die Gewässerbenutzung durch den Wasserversorger ausgeübt). Ihre zeitliche Beschränkung auf eine Stunde in der verdunstungsarmen Zeit führt daher sowohl mengenmäßig zu einer Verminderung der Entnahme zugunsten vorrangiger Benutzungen (zum Beispiel für die Trinkwassergewinnung) sowie des Schutzes der Wasserressourcen, als auch zu einer Verminderung des Verdunstungsverlustes bei der Verwendung des geförderten Wassers.

Gültigkeit und Widerrufsvorbehalt (Nummer 3):
Die Allgemeinverfügung behält Ihre Gültigkeit bis zum 30.09.2022 oder bis sie widerrufen wird und steht somit zugleich unter dem Widerrufsvorbehalt. Dieser ist eine Nebenbestimmung gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG. Zudem stellt die Befristung (Ablaufdatum 30.09.2022) ebenfalls eine Nebenbestimmung gemäß § 36 VwVfG Absatz 2 Nummer 1 VwVfG dar. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre kann die
Trockenperiode bis in den Oktober hinein anhalten. Bei der Befristung ist das Erholen der Gewässer einzubeziehen. Mit dem Ablaufdatum soll sichergestellt werden, dass es während der gesamten Trockenperiode nicht zu weiteren Negativbeeinträchtigungen kommt. Da die Rechtfertigung beziehungsweise Begründetheit dieser Allgemeinverfügung wetterabhängig ist, unterliegt sie einem unbestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt.
Um uneingeschränkt zu diesem unbestimmten Zeitpunkt seitens der Behörde handlungsfähig zu sein, besteht zusätzlich der Widerrufsvorbehalt, welcher vor Fristablauf gegebenenfalls angewendet werden kann. Mit Fristablauf oder Widerruf dieser Allgemeinverfügung gilt wieder nur mehr die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauches vom 27.06.2019.

Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nummer 4):
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen durch technische Hilfsmittel, zum Beispiel Pumpvorrichtungen, im Rahmen von wasserrechtlichen Erlaubnissen mit und ohne Mindestwasserabflussregelungen fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser aus Oberflächengewässern wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt. Dies hätte nachteilige Wirkungen auf den Wasserhaushalt, Natur und Landschaft zur Folge. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass durch die Verwendung des Wassers unter anderem zum Zwecke der privaten Nutzung eine Gefahrenverlagerung auf das Schutzgut Boden und im Weiteren auf das Grundwasser erfolgt. Unter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit am Schutz der Gemeingüter Wasser und Boden sowie der Schutzgüter Leben und Gesundheit ist die Einschränkung der Wasserentnahmen, wie oben verfügt, auch verhältnismäßig.
Die getroffene Einschränkung ist ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, um zukünftige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zum Schutz des Lebens und der Gesundheit abzuwehren. Die Ausübung der wasserrechtlichen Erlaubnisse muss immer gemeinverträglich erfolgen. Auf Grund der momentanen Gewässersituation ist nach dem derzeitigen Sach- und Kenntnisstand eine
gemeinverträgliche Nutzung nicht möglich, so dass die Allgemeinverfügung zu erlassen und sofort zu vollziehen ist.

Inkrafttreten (Nummer 5):
Nach § 41 Absatz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Eine Allgemeinverfügung darf nach § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die durch § 41 Absatz 1 VwVfG an sich vorgeschriebene Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Untunlich ist eine Bekanntgabe dann, wenn sie mit erheblichen
Schwierigkeiten verbunden ist oder aber überhaupt nicht möglich ist. Der Verwaltungsakt gilt nach § 41 Absatz 4 VwVfG zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da hier schneller Handlungsbedarf gilt, wird die früheste Möglichkeit, einen Tag nach der Bekanntmachung, gewählt.
 

Neue Straßendecke auf der K7219 wird eingebaut (04.08.2022)

Heute wird die neue Schwarzdecke der Kreisstraße K7219, auf dem Abschnitt zwischen Kleinbautzen und Purschwitz, eingebaut. Bis zum Ende der Sommerferien wird der grundhafte Ausbau der Kreisstraße damit abgeschlossen sein. In der Ortslage Kleinbautzen laufen die Arbeiten an den gemeindlichen Straßen noch bis Ende dieses Jahres weiter.

Wahl des Ortswehrleiters und des Stellvertreters für den Feuerwehrstandort Kleinbautzen-Preititz-Purschwitz (15.07.2022)

Am Donnerstag, den 14.07.2022 fanden die Wahlen des Ortswehrleiters und des Stellvertreters für den Feuerwehrstandort Kleinbautzen-Preititz-Purschwitz statt. Dabei trat der bisherige Ortswehrleiter Andre Rohatsch nicht mehr zur Wahl an. Ihm und seinem Stellvertreter Jörg Rohatsch wurde im Vorfeld der Neuwahl für die bisherige Arbeit durch den Bürgermeister gedankt. In einer geheimen Wahl bestimmten im Anschluss die 44 anwesenden Kameraden Jörg Rohatsch zum Ortswehrleiter und Tobias Schieck zu seinem Stellvertreter. Danach gab es noch ein Gruppenfoto.

Vollsperrung der Kreisstraße K7219 zwischen Kleinbautzen und Purschwitz (14.07.2022)

Vom 18.07.2022 bis zum 26.08.2022 erfolgt die Vollsperrung des Straßenabschnittes der K7219 zwischen Kleinbautzen und Purschwitz auf Grund der Straßenbaumaßnahmen. Die Bushaltestelle in der Ortslage Kleinbautzen wird in dieser Zeit durch den Buslinienverkehr nicht mehr angefahren. Übergangsweise wird eine Bushaltestelle an der Autobahnbrücke, am Abzweig der Ortsverbindungsstraße zwischen Purschwitz und Cannewitz eingerichtet.

Verkehrsfreigabe der K7219 zwischen Kleinbautzen und Preititz (14.07.2022)

Seit heute ist der Abschnitt der K7219 zwischen Kleinbautzen und Preititz für den Fahrzeugverkehr freigegeben.

Der Pavillon in Lömischau hat sein neues Dach (12.07.2022)

Presseinformation Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung: Freistaat verbessert Wohneigentums-Förderung - Obergrenzen an gestiegene Baupreise angepasst (08.07.2022)

In Sachsen gelten bei der Förderung von Wohneigentum künftig neue Konditionen. In der Förderrichtlinie Familienwohnen wurde die Höhe der maximal zulässigen Gesamtausgaben für die Schaffung oder den Erwerb von Wohneigentum von bisher 300 000 Euro auf nun 425 000 Euro angehoben. Dieser Wert gilt für einen Zwei-Personen-Haushalt. Für jede weitere im Haushalt lebende Person erhöht sich die Summe um 55 000 Euro anstelle bisher 40 000 Euro. Gleichzeitig werden die aktuell mit 0,75 Prozent sehr günstigen Zinskonditionen, die über 25 Jahre festgeschrieben sind, trotz steigender Marktzinsen nicht erhöht.

Über die Förderrichtlinie Familienwohnen wird die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern unterstützt. Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren können besonders zinsgünstige Kredite bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen, wenn sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bauen oder erwerben möchten. Sofern beim Erwerb einer Immobilie Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Umbaumaßnahmen erforderlich sind, können diese ebenfalls gefördert werden. Die Höhe des zinsgünstigen Kredits beläuft sich als Grundbaustein auf 50 000 Euro je Kind.

Zusätzliche 50 000 Euro Förderdarlehen erhalten Familien, die ein altes Haus kaufen, das vor 1990 errichtet wurde, und es sanieren (Programm »Jung kauft Alt«). Weitere 30 000 Euro werden gewährt, wenn es sich um einen Haushalt mit geringen Einkünften handelt. Außerdem erhöht sich der Kredit um nochmals 15 000 Euro, wenn zum Haushalt ein Familienmitglied mit Schwerbehinderung gehört.

Die veränderten Obergrenzen für die Gesamtausgaben sind nach der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt vom 17. Juni 2022 in Kraft getreten.

Ausführliche Informationen zum Förderprogramm beinhaltet der Link der Sächsischen Aufbaubank: https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-m%C3%B6chten-ein-haus-bauen-kaufen-oder-modernisieren/familienwohnen.jsp

 

Landkreis Bautzen: Pflegeeltern werden gesucht (06.07.2022)

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland aus ihren Familien genommen werden und in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen, steigt.
In unserem Landkreis leben derzeit 240 Kinder in Pflegefamilien. Die Gründe dafür sind verschieden. Sie reichen von Überforderung,
Krankheit, Suchtproblematik bis hin zur Gewalt in der Familie. Diese Kinder haben Erfahrungen gemacht, die ihre Seele belasten.
Das können sie meist nicht formulieren, zeigen es aber in ihrem Verhalten. Eine Familie bietet die besten Möglichkeiten, die individuelle Entwicklung zu fördern und eine kontinuierliche Betreuung zu sichern. Wir suchen weitere Familien, die einem Kind vorübergehend oder dauerhaft ein liebevolles zu Hause schenken möchten.

Ergebnis der Wahl des Landrates in der Gemeinde Malschwitz (03.07.2022)

Bekanntmachung der Gemeinde Malschwitz zur straßenrechtlichen Verfügung im Ortsteil Ruhethal (01.07.2022)

Reform der Grundsteuer – Video zur Grundsteuerreform

Landratsamt Bautzen: Öffentliche Bekanntmachung einer Offenlegung über die Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters (21.06.2022)

Das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt hat Daten des Liegenschaftskatasters für den

Freiwilliger Landtausch - Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum - gemäß 8. Abschnitt Landwirtschaftsanpassungsverfahren (LwAnpG)

Kleinbautzen (Flächentausch II), Verf.-Nr. 251939

geändert.

  Gemeinde: Malschwitz

 

 

Betroffene Flurstücke

 

 

 

Gemarkung Kleinbautzen (1497): 283/1, 283/3, 283/4, 283/5, 283/6, 283/7, 283/8, 283/10, 283/11, 285/3, 285/4, 285/6, 285/7, 285/8, 285/9, 285/10, 285/13, 285/15, 285/18, 286/1, 286/2, 286/3, 286/4

 

 

Art der Änderung

 

 

              1.     Berichtigung der Flächenangabe

            2.     Veränderung von Gebäudedaten

            3.     Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit Änderung der Wirtschaftsart

 

Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Ermächtigung zur Mitteilung auf diesem Wege ergibt sich aus

§ 14 Abs.7 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes – SächsVermKatG¹.

Das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt ist nach § 2 SächsVermKatG für die Führung des

Liegenschaftskatasters zuständig.

Die Unterlagen liegen ab dem

28.06.2022 bis zum 29.07.2022

in der Geschäftsstelle des Vermessungs- und Flurneuordnungsamtes

des Landratsamtes Bautzen, Garnisonsplatz 9, 01917 Kamenz

zur Einsichtnahme bereit. Nach § 14 Abs.7 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.

Die Einsichtnahme in die Fortführungsnachweise sowie in die weiteren Unterlagen zu den

Änderungen ist während der Öffnungszeiten Dienstag und Donnerstag von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr oder nach Terminvergabe möglich. Termine können Sie online auf unserer Internetseite www.lkbz.de/geodaten buchen oder telefonisch unter 03591 5251-62062 vereinbaren.

Kamenz, den 21.06.2022

Karola Richter

Amtsleiterin

Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen zur Erfassung und Bekämpfung von rindenbrütenden Schadinsekten an Fichte, Kiefer und Lärche im Privat- und Körperschaftswald (20.06.2022)

Information des STAATSBETRIEBES SÄCHSISCHES IMMOBILIEN- UND BAUMANAGEMENT über die Veröffentlichung der Verpachtung von freistaatseigenen Landwirtschaftsflächen

Dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) obliegt die Verwaltung landeseigener Landwirtschaftsflächen. Die Verpachtungsabsicht ist gemäß der Sächsischen Haushaltsordnung öffentlich bekannt zu geben.

Hiermit informiert das ZFM, dass aktuelle Ausschreibungsunterlagen für die Verpachtung ab dem  01.01.2023 unter www.immobilien.sachsen.de veröffentlicht sind (Immobilienbereich Landwirtschaft/Forst).

Die Los 1 und Los 2 befinden sich in der Gemarkung Baruth. Angebotsende der betreffenden Ausschreibungen von Landwirtschaftsflächen zur Pacht ist der 29.07.2022.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Jeannette Beesdo
Fachbereich Ländlicher Raum
_________________________________________________________________________

STAATSBETRIEB SÄCHSISCHES IMMOBILIEN- UND BAUMANAGEMENT
Zentrales Flächenmanagement Sachsen
Außenstelle Bautzen | Fachbereich Ländlicher Raum

Fabrikstraße 48 | 02625 Bautzen
Tel.: +49 3591 582-334 | Fax: +49 351 45109 92550

jeannette.beesdo@zfm.smf.sachsen.de

 

Information des Landratsamtes Bautzen über die Errichtung von temporären Wildabwehr-Zäunungen zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (15.06.2022)

Die Landesdirektion Sachsen hat über öffentliche Bekanntmachung für die LK Görlitz und Bautzen eine Allgemeinverfügung vom 19. Januar 2022 zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, Sperrzone II erlassen und die Duldungspflicht bzgl. der Errichtung von temporären Wildabwehrzäunungen normiert (siehe Punkt 4. Anordnungen an die Allgemeinheit, Absatz d). Die Errichtung/Unterhaltung der Wildschutzzäune liegt im Interesse der Allgemeinheit.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die LISt GmbH beauftragt, im Verwaltungsgebiet der Gemeinde Malschwitz zur Abwehr der Weiterverbreitung des Erregers der Afrikanischen Schweinepest (ASP) Wildschutzzäune zu errichten und zu unterhalten.

Folgende Flurstücke sind betroffen:

Gemarkung:  Cannewitz

Flurstücke:    79/1, 86/1, 86/2, 86/3, 148/8, 148/9

Gemarkung:  Kleinbautzen

Flurstücke:    516/1, 516/5

Gemarkung:  Rackel

Flurstücke:    139/2, 152/1, 165/1, 165/2, 211/2, 261/1, 261/2, 262, 308/1, 308/2, 453/4, 455/2, 456, 522/1, 522/3

Die Arbeiten werden vsl. im Zeitraum ab Juli 2022 bis Oktober 2022 durchgeführt.

Dazu werden die Grundstücke durch Beauftragte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bzw. der LISt GmbH betreten bzw. befahren.

Ein genauer Lageplan, unter Ausweisung des Zaunverlaufes, kann auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

Als Ansprechpartner für Fragen zu den Wildabwehrzäunen bei o.g. Maßnahme des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt steht Ihnen

Frau Katja Heinrich, LISt GmbH

Telefon:           +49 37207 832-962

Telefax:           +49 351 4511784-499

Hausanschrift: Ernst-Thälmann-Straße 5, 09661 Hainichen

E-Mail: beteiligtenmanagement@list.smwa.sachsen.de

zur Verfügung.

Soweit durch die Errichtung der Wildschutzzäune unmittelbare Vermögensnachteile entstehen, sind Fragen zum Thema Entschädigung und Entschädigungsanträge an die Landesdirektion Sachsen (E-Mail:  Krise.Tierseuche@lds.sachsen.de) zu stellen.

Hainichen, 08.06.2022

LISt GmbH

Ein neues Dach für die Kita Eichhörnchen (14.06.2022)

Am Dach der Kita Eichhörnchen laufen die letzten Arbeiten. Die Deckendämmung und kleinere Trockenbauarbeiten müssen noch fertig gestellt werden. Ein Teil des Gerüstes wurde heute abgebaut.

Ergebnis der Bürgermeisterwahl 2022

Nistkästen zu verkaufen (12.06.2022)

An der 48-Stunden-Aktion des Landkreises Bautzen beteiligt sich die Jugendfeuerwehr Guttau bereits seit 2014. Am Sonntag wurde den jungen Kameraden der Ehrenpreis der Sparkasse für dieses langjährige Engagement durch die Mitarbeiter der Mobilen Jugendarbeit überreicht. In diesem Jahr wurden unteranderem Nistkästen gebaut. Diese sollen nun verkauft werden (20,00 €/Stück). Das Geld wird für die Arbeit der Jugendfeuerwehr verwendet. Kaufinteressenten können sich bei der Gemeinde Malschwitz, Telefon 035932 377 11 melden.

Neue Hebammenpraxis in Halbendorf/Spree (11.06.2022)

Am Samstag waren alle Einwohner von Halbendorf/Spree und Umgebung, sowie viele junge Familien zur Eröffnung der Hebammenpraxis von Romy Walter eingeladen. Bei Kaffee und Kuchen erhielten alle Besucher Einblick in die neuen Räumlichkeiten. Der Bürgermeister überbrachte die Glückwünsche der Gemeinde.

Bücherhaltestelle in Preititz (11.06.2022)

Aus der alten Bushaltestelle in Preititz ist eine attraktive Bücherhaltestelle geworden. Im Rahmen der 48-Stunden-Aktion im Landkreis Bautzen erfolgte durch die Kameraden der Jugendfeuerwehr der Umbau. Genauso wie bei den bestehenden Bücherzellen in Pließkowitz und Niedergurig können nun auch in Preititz Bücherwürmer auf ihre Kosten kommen.

Einweihung des neuen Spielplatzes in Baruth (11.06.2022)

Bei Kaffee, Bratwurst, Eis und selbstgebackenen Kuchen wurde heute Morgen der neue Spielplatz in Baruth eröffnet. Die Kinder des Ortes schnitten das Band durch und nahmen die Spielgeräte in Besitz. Er entstand im Rahmen einer Elterninitiative. Ein großes Dankeschön an allen Beteiligten und Spendern.

Informaton des OHTL: Ausbildung zum zertifizierten Wegewart (08.06.2022)

Neun interessierte Bürger/innen aus Nebelschütz, Räckelwitz, Neschwitz, Radibor, Großdubrau und Malschwitz haben im Frühjahr eine 3-tägige Ausbildung zum zertifizierten Wegewart/zur zertifizierten Wegewartin erfolgreich absolviert. Am 01. Juni 2022 kam die neue Arbeitsgruppe erstmals in Neschwitz zusammen, um das erworbene Wissen aus der Schulung mit dem Praxiswissen des Neschwitzer Wegewartes Arnulf Sachße zu festigen. Dabei wurden die Ergebnisse der Bestandserfassung der Wege und Beschilderung diskutiert und erste Pläne für die weitere Zusammenarbeit geschmiedet. „Wir wünschen den Wegewarten und Wegewartinnen gutes Gelingen, viel Freude und die Anerkennung ihrer Kommune,“ sagt Claudia Steglich vom Regionalmanagement und steht dem neuen Netzwerk in der Startphase mit Rat und Tat zur Seite.

Eröffnung Spielplatz Buchwalde (04.06.2022)

Nun ist er feierlich übergeben wurden, der neue Spielplatz in Buchwalde. Eine Elterninitiative hat hierfür Ideen und Geld gesammelt, um mit viel Eigenleistung diesen neuen Treffpunkt in ihrem Ort zu errichten. Mit zahlreichen Gästen, Musik und einem Fest wurde der Spielplatz am Samstag eingeweiht.

Infoveranstaltung Schulhausbau Baruth (02.06.2022)

Seit letztem Jahr laufen die Arbeiten an der neuen Turnhalle in Baruth. Diese ist ein Teil des neuen Standortes für die Oberschule. Der erste Beigeordnete des Landkreises Bautzen, Udo Witschas und Herr Valentin Opitz vom Hochbauamt, informierten gestern zahlreiche Bürger über den Planungsstand und die weiteren Bauabschnitte. Insgesamt investiert der Landkreis Bautzen hier 21 Mio. Euro.

Straßendeckenerneuerung zwischen Cannewitz und Rackel (25.05.2022)

Wer zwischen Preititz und Rackel unterwegs ist, fährt durch Cannewitz. In und nach der Ortslage in Richtung Rackel hat die Fahrbahn noch Kopfsteinpflaster. Der erste Teilabschnitt zwischen den beiden Brückenbauwerken in Richtung Rackel wird nun auf einer Länge von 270 m grundhaft erneuert und erhält eine Asphaltschicht. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Mitte September dieses Jahres. Im kommenden Jahr werden die Bushaltestellen in der Ortslage barrierefrei ausgebaut. Ziel ist es den Straßenkörper in den nächsten Jahren grundhaft zu sanieren.

Gedenksteine in Briesing werden saniert (25.05.2022)

Derzeit laufen die Sanierungsarbeiten an den Gedenksteinen für die Opfer des Ersten und Zweiten Weltkrieges in Briesing. Die Maßnahme wird unteranderem mit einer Spende des Dachdeckermeisters Ralf Reichel aus Großdubrau finanziert.

Spreeradweg wieder instandgesetzt (19.05.2022)

Auf dem Spreeradweg zwischen Niedergurig und Doberschütz wurde auf einem Teilstück die Fahrbahn neu asphaltiert. Ab heute Nachmittag ist der Weg wieder frei.

Algenmahd in der Olba (14.05.2022)

Rasenmahd im Olbasee. Damit die zahlreichen Badegäste der Olba den Wasserspaß genießen können, werden einmal im Jahr, in den vorgesehenen Schwimmbereichen, die Algen gemäht. Letzte Woche war es wieder so weit.

Spendenübergabe für den Spielplatz Malschwitz (12.05.2022)

Bereits im letzten Jahr wurde der Spielplatz am Gemeindeamt in Malschwitz seiner Bestimmung übergeben. Entstanden und teilweise errichtet wurde er durch eine Elterninitiative. In diesem Jahr kam noch eine Stehwippe hinzu, die von der Allianzversicherung gesponsert wurde. Den Check hierfür überreichte heute Isabel Heinze an die Eltern.

Geschwindigkeitsmesstafel in Doberschütz aufgebaut (06.05.2022)

Seit gestern ist die neue Geschwindigkeitsmesstafel in Doberschütz in Betrieb. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Einwohner bei Familie Roschk bedanken, die diese Tafel gesponsert haben.

Folgende Maßnahme wird voraussichtlich in der Zeit von März 2022 bis Februar 2023 durchgeführt:

Gemeinsamer Maßnahmenplan zur touristischen (Rad)Entwicklung der Gemeinden Radibor, Großdubrau und Malschwitz

Die Gemeinden Radibor, Großdubrau und Malschwitz sind Teil der Heide- und Teichlandschaft Oberlausitz. Zahlreiche überregionale Rad- und Wanderwege queren diese Region und die Gemeindegebiete. Sie machen den Landschaftsraum sowie seine Kultur auf sanfte Art und Weise erlebbar. Da der Tourismus nicht an den Gemeindegrenzen Halt macht, erarbeiten die Gemeinden Radibor, Großdubrau und Malschwitz einen gemeinsamen „Maßnahmenplan für die touristische (Rad)Entwicklung“. Die Erstellung dieses Maßnahmenplanes innerhalb des Verwaltungsverbundes dient dem Ziel, konkrete Einzelmaßnahmen zu benennen, um die Region als Reiseziel auszubauen und stärker zu bewerben. Im Anschluss an diesen Planungsprozess sind die Gemeinden für die Umsetzung der Maßnahmen eigenständig verantwortlich.

Spreeradweg verläuft wieder durch die Teichlanschaft zwischen Niedergurig und Malschwitz (29.04.2022)

Nun ist er endlich wieder, wo er hingehört. Der Spreeradweg wurde heute durch den Kreiswegewart von Niedergurig nach Malschwitz durch das Teichgebiet ausgeschildert.

Folgende Baumaßnahme wurde am 7.9.2021 fertiggestellt: Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Kindertagesstätte „Bienenhäusel“ in Kleinbautzen (24.03.2022)

In der Kindertagesstätte „Bienenhäusel“ in Kleinbautzen wurden Sanierungsarbeiten in den Fluren und im Eingangsbereich durchgeführt. Nach dem Entfernen der Paneele und Holzkonstruktionen von den Wänden wurden Tapezier- und Malerarbeiten durchgeführt. Im Eingangsbereich wurden außerdem die Fliesen erneuert. Weiterhin erhielt dieser Bereich eine neue Schmutzfangmatte (in den Boden eingelassen). Ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen war die Schaffung eines Personalraumes für die Erzieher.  Dies erfolgte durch Umbaumaßnahmen im Büro und im angrenzenden Gruppenraum. Den Erziehern stand bislang kein eigener Raum für Versammlungen, Pausen usw. zur Verfügung. Hierfür wurden die Gruppenräume der Kinder genutzt, die gerade frei waren.

Die Schaffung eines solchen Raumes verbessert die Arbeitsbedingungen und die organisatorischen Abläufe nachhaltig. Außerdem dienen die Maßnahmen auch der Instandhaltung der Einrichtung und der Verbesserung der Betreuungssituation für die Kinder.

Bekanntmachung der Gemeinde Malschwitz zu straßenrechtlichen Verfügungen im Ortsteil Malschwitz, Niedergurig und Baruth (04.02.2022)

Die Gemeinde Malschwitz hat am 30.11.2021, am 11.01.2022 und am 21.01.2022 folgende straßenrechtliche Allgemeinverfügungen erlassen:

  1. Widmungsverfügung zur Ortsstraße Nr. 85 „Dorfplatz 2“ im Ortsteil Malschwitz, verlaufend über die Flurstücke 133/4, 137/4, 136/1 und 134 der Gemarkung Malschwitz
  1. Widmungsverfügung zum beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 21 „Dorfplatz 3“ im Ortsteil Malschwitz, verlaufend auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Malschwitz
  1. Widmungsverfügung zur Ortsstraße Nr. 87 Stichstraße „Am Schulhof“ im

Ortsteil Niedergurig, verlaufend auf einer Teilfläche des Flurstücks 13/2 der Gemarkung Niedergurig

  1. Widmungsverfügung zur Ortsstraße Nr. 86 „Hauptstraße – Baruth Bushaltestelle“, verlaufend auf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 39/1 der Gemarkung Baruth

Die Widmungsverfügungen mit den dazugehörigen Anlagen liegen ab dem 04.02.2022 für die Dauer von zwei Wochen in der Gemeindeverwaltung Malschwitz, 02694 Malschwitz, Dorfplatz 26, während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Sie werden zur gleichen Zeit auf der Internetseite der Gemeinde Malschwitz eingestellt.

Die Widmungsverfügungen gelten mit Ablauf der zweiwöchigen Niederlegungsfrist ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen die Widmungsverfügungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Malschwitz, 02694 Malschwitz, Dorfplatz 26, einzulegen.

Matthias Seidel

Bürgermeister